Ein Entwurf eines Gründungsaufrufs von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine:
#fairLand
Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Aber #fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei. #fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann. Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs.
Wir wollen nicht mehr zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird. Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne. Wir fordern eine Demokratie für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Glaubwürdige Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen.
Wir wissen, dass unsere Forderungen von vielen unterstützt werden. Wir wissen aber auch, dass Mehrheiten nur dann zu einer Macht werden, wenn sie sich zusammenschließen. Was die
Wirtschaftslobbys durch Geld erreichen, müssen wir durch unsere Stärke und Resonanz schaffen: Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.
Unsere Ziele sind:
- Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für Abrüstung, Entspannung und eine eigenständige Politik, die europäische Interessen in den Mittelpunkt stellt
- Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: der deutsche Binnenmarkt muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden. Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen
- Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: für Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen und eine solide Arbeitslosenversicherung statt Enteignung durch Hartz IV
- Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen und gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, gegen die Privatisierung von Verkehr und Infrastruktur
- Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch nationale Quellensteuern den Boden entziehen
- Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein
- Demokratie wiederherstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden
- Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz statt Symbolpolitik
- Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität. Wir wollen kein Europa, in dem selbstherrliche Brüsseler Kommissare oder Berliner Politiker den einzelnen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Politik zu gestalten haben
- Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen
- Naturverträglich Wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind ein wichtiger Teil der Lebensqualität
Dieser Aufruf wird hier deshalb veröffentlicht, weil er inhaltlich dem entspricht, was seit Jahren auf den Webseiten von Mensch0815 veröffentlicht worden ist.
Max Balladu und Anni Kloß
