Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag

am 24. September 2017

Immer mehr Menschen gehen nicht mehr zu irgendwelchen Wahlen, weil sich inzwischen die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne kaum noch unterscheiden. Aus Protest die AFD zu wählen, ist zwar oberflächlich betrachtet verständlich, aber trotz aller schönen Worte ist diese Partei rechtslastig, reaktionär und populistisch mit – noch – vorsichtigen Äußerungen gegen die Demokratie. In dieser Gestalt könnte die AFD als rechter Flügel der CDU neben der CSU problemlos übernommen werden.

Eine progressive Wahlalternative ist aus unserer Sicht nur:

Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.

10 Punkte, die das untermauern können:

1.    Respekt und Gute Arbeit

• Fair: Mindestlohn, der zum Leben und für eine armutsfeste Rente reicht: 12 Euro!
• Neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeitszeit kürzen, mehr Arbeit für Alle! Vollzeit um die 30 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Unfreiwillige Teilzeit wird eingeschränkt.
• Zukunft planbar machen: Leiharbeit, Befristung und Missbrauch von Werkverträgen stoppen.

2.   Keine Angst vor Altersarmut

• Lebensstandard sichern: Sicherungsniveau von 53% – das sind 130 Euro mehr für den »Durchschnittsrentner «. Gleiche Renten in Ost und West!
• Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
• Statt Arbeiten bis zum Umfallen: Ab 65 sowie nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rente.
• Die Löhne und Renten sind im Osten immer noch niedriger als im Westen. Sie müssen schnell angeglichen werden.

3.   Mindestsicherung ohne Sanktionen!

• Die Würde des Menschen ist unantastbar: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.
• Kinderarmut beseitigen: Kindergeld umgehend auf 328 Euro erhöhen, Kindergrundsicherung von 573 Euro einführen.
• Das Öffentliche stärken: Sozialtarife für Strom, Sozialtickets, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule.

4.   Keine Zwei-Klassen-Medizin

• Solidarische Gesundheitsversicherung: Alle zahlen mit allen Einkommen ein. Paritätische Finanzierung der Beiträge, diese auf unter 12 Prozent senken und niemand muss mehr für Brillen oder Zahnersatz zuzahlen.
• Aufwertung und gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.
• Pflegevollversicherung: Alle Leistungen werden übernommen. Alle zahlen mit allen Einkommen ein.

5.   Dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar ist

• Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr.
• Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung.
• Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen. Einfrieren und Absenken von Mieten im Milieuschutz / angespannten Wohnlagen.

6.   Umsteuern für soziale Gerechtigkeit

• Gerechte Einkommensteuer: Steuern senken für Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen. Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden entlastet. Einen Ausgleich schaffen, indem hohe Einkommen stärker besteuert werden: Spitzensteuersatz 53% über 70.000 Euro (vom zu versteuerndes Einkommen),
• Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro.
• Die Reichensteuer erweitern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.

 

7.   Soziale Offensive für Alle: solidarische Einwanderungsgesellschaft

• Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt: Investieren und sozial gerecht für Alle gestalten.
• Kein Sterben im Mittelmeer oder Erfrieren auf der Balkanroute: Legale Fluchtwege sind eine gemeinsame Verantwortung in Europa.
• Grundrecht auf Asylrecht wiederherstellen und Genfer Flüchtlingskonvention endlich durchsetzen

8.   120 Milliarden Euro in die Zukunft investieren

• Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Arbeitsplätze vor allem in Bildung, Gesundheit, Pflege und Bauwirtschaft schaffen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Wirtschaft und Energieversorgung ökologisch und sozial verträglich umbauen.

9.   Abrüsten und Fluchtursachen bekämpfen

• Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
• Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
• Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

10.Die Europäische Union neu starten

• Statt Vorfahrt für die Unternehmen und Banken wollen wir, dass die Menschen an erster Stelle stehen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Erwerbslosigkeit in Europa und für soziale und ökologische Wirtschaft. Statt Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA brauchen wir einen fairen Handel und wirksamen Klimaschutz. Schluss mit der unsozialen Kürzungspolitik. Wir machen die Europäische Union sozial, demokratisch und lebenswert für alle

 

Die Gestalter der Webseite www.mensch0815.de setzten sich deshalb ein für